Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte.

Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die sie als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet. Viel Raum nehmen Strafrecht und Strafvollzug ein. Die SVP prüft eine Volksinitiative zur Verschärfung des Strafrechts.

Den vollständigen Programmtext auf deutsch finden Sie hier.

Den vollständigen Programmtext auf englisch finden Sie hier.

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