“Schweizerisches Bundesstaatsrecht” Häfelin/Haller/Keller, 8. Aufl., mit aktuellen Schwerpunkten

“Die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre” gab die neuen thematischen Schwerpunkte vor.

Das „Schweizerische Bundestaatsrecht“ Häfelin/ Haller/ Keller ist in 8. Auflage erschienen (Zürich 2012). Walter Haller und Helen Keller weisen im Vorwort darauf hin, dass „die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre die neuen thematischen Schwerpunkte“ vorgegeben habe:

„Besonders erwähnenswert sind der vermehrte Rückgriff auf das Notrecht durch die Bundesorgane (beispielsweise bei der Rettung der UBS), die geänderte Zauberformel bei den Bundesratswahlen, der ausgebaute Rechtsschutz bei Einbürgerungsentscheiden oder die Diskussion um die Immunität von Amtsinhabern. Die wachsende Zahl von Volksinitiativen (Minarett-, Ausschaffungs- und Überfremdungsinitiative), die mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in Konflikt geraten, nahmen wir zum Anlass, um diese Problematik in einen weiteren Kontext zu stellen. Die Überprüfung der Volksbegehren wird vor dem Hintergrund eines allfälligen Ausbaues der Verfassungsgerichtsbarkeit, aber auch vor dem vielschichtigen Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht diskutiert. Schliesslich fand auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Grundrechtsteil prominente Berücksichtigung. Die persönliche Verbundenheit mit dem EGMR bedeutet zweierlei: vertiefte Kenntnisse und Insiderwissen einerseits, aber auch institutionelle Loyalität andererseits.“ (Der letzte Satz nimmt darauf Bezug, dass Helen Keller Richterin am EGMR ist.)

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