Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative

Wortlaut der Erklärung

40 amtierende und ehemalige Mitglieder des

Ständerates

engagieren sich für ein

 Nein zur „Durchsetzungsinitiative“

am 28. Februar 2016,

 weil diese Initiative elementare

 – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen.

– rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt: die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzipes  wird verunmöglicht;

 – Prinzipien der Gewaltentrennung missachtet: die richterliche Einzelfallprüfung wird ausgeschaltet;

 – Regeln unserer Demokratie aushebelt: sie respektiert den bewährten Gesetzgebungsprozess nicht.

 Erstunterzeichner: Hans Stöckli, Bern.