“Strassburg”-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann.

Auszug:

“Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze gehen und aus Ärger über die Justiz im Allgemeinen und die europäischen Richter im Besonderen die EMRK notfalls kündigen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist demgegenüber jede Kritik an der Strassburger Rechtsprechung tabu. Die Wortmeldungen des Gerichtshofs gelten als sakrosankt und für die Schweiz absolut verbindlich.

Die Schweiz und «Strassburg»: Weder verklären noch verteufeln – NZZ Kommentare

Doch weder die Verteufelung noch die Verklärung von «Strassburg» ist angebracht. Dass die Schweiz bei der EMRK dabei ist und dabei bleibt, ist richtig. Gäbe unser Land den Austritt, würde es die eigentliche historische Aufgabe des Gerichtshofs torpedieren, nämlich die Menschenrechtssituation in osteuropäischen Problemländern zu verbessern. Es liegt auf der Hand, dass man Russland oder die Türkei nicht bei der Stange halten und sie zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen kann, wenn Länder wie die Schweiz oder Grossbritannien nicht mehr bei der EMRK dabei sind. Das weiss natürlich auch der Gerichtshof, der politischen Druck durchaus wahrnimmt. Insofern darf man erwarten, dass er es angesichts des zunehmenden Widerstands mit seiner expansiven Rechtsprechung nicht zu weit treibt.

Handkehrum muss sich die Schweiz innerhalb des Europarates nicht als Musterschülerin benehmen und versuchen, mögliche Konflikte mit der Strassburger Instanz bereits im Keim zu ersticken. So wäre es schlicht naiv, würden die hiesigen Behörden Volksentscheide nicht mehr respektieren oder das Initiativrecht vorauseilend einschränken, allein aus der Angst heraus, man könnte dereinst in Strassburg einen Rüffel kassieren. Die Schweiz kann sehr gut mit der EMRK umgehen – sofern sie eine gewisse Nonchalance an den Tag legt, sich von einzelnen Rügen nicht aus der Ruhe bringen lässt und bei Bedarf selbstbewusst für die eigenen Positionen eintritt. Andere Länder machen es vor.”

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