Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat

“Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage abzulehnen.” (Link zum Bericht von Swissinfo bzw. Keystone-SDA)

Damit wird Bezug auf einen Brief genommen, den  Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter, Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Fionnuala Ní ­Aoláin, Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte, und zwei weiteren Experten im Mai 2020 an Bundesrätin Karin Keller-Sutter schrieben (Link zum Bericht des “Blick”).

Mitte Mai hatte auch die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) die Vorlage kritisiert. Diese entspreche in etlichen Punkten nicht den Menschenrechten. (Link zum NZZ-Bericht.)

 

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