Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens “Freunde der Verfassung” hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen.

“Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema”, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber einen umfassenden Angriff auf Strategie und Massnahmen, die der Bundesrat gegen die Ausbreitung des Corona-Virus getroffen hat. In der Medienpräsentation wird ausgeführt, dass diese Massnahmen unnötig und schädlich seien und auf wissenschaftlich nachweislich falschen Grundlagen beruhten.

Die “Freunde der Verfassung” streben also ein Plebiszit gegen die Corona-Massnahmen an. Als “einziges Volk der Erde” könne die Schweiz “über die Regierungsdiktate zur Bekämpfung von COVID-19 abstimmen.” (Medienpräsentation S. 4)

Wir fokussieren auf die unmittelbar verfassungsrechtlichen Aspekte.

Aus dem Referat der Ko-Präsidentin Marion Russek (S. 3 der Medienpräsentation):

«Vor allem sollen die Grundrechte vollumfänglich wiederhergestellt werden: 

Art. 8 Rechtsgleichheit–Thema: Diskriminierung jeglicher Art 

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit-Thema: Körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit 

Art. 11 Schutz von Kindern und Jugendlichen–Thema: Besonderer Schutz ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit und Förderung ihrer Entwicklung 

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit–Thema: Diffamierung 

Art. 22 Versammlungsfreiheit – Thema: das Offensichtliche… 

Art. 26 Eigentumsgarantie – Thema: Den Unternehmern wird die Verfügungsgewalt über ihr Unternehmen entzogen. 

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit – Thema: Unternehmer, welche nicht arbeiten dürfen 

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten –Thema: Verhältnismässigkeit 

Übrigens gibt es da gleich noch einen Artikel in der Bundesverfassung, der jetzt von meinem Kollegen, Michael Bubendorf, besprochen wird: 

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben.»

Damit müssen wir uns in den drei Monaten bis zur Abstimmung zu befassen haben.

Die “Freunde der Verfassung” bekämpfen gleichzeitig das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Auch hierauf geht die oben verlinkte Medienpräsentation ein. Zum Erfolg der Unterschriftensammlung für das Referendum des PMT haben sie dem Vernehmen nach massgeblich beigetragen. Auch am Kampf gegen die Vorlage für die Elektronische Identität beteiligten sie sich.

 

 

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