Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist. Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ausser Acht und ignorierte die negativen – vordergründig unbeabsichtigten – Folgen dieser Ablehnung auf die Schengen-Assoziierung der Schweiz. Am 17. September 2020 hat der Nationalrat mit einer knappen Mehrheit von 97 Stimmen (Grüne und SVP) zu 94 (FDP, GLP, Mitte) bei 38 Enthaltungen (SP) die…
Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf. Schlussfolgerung: ” (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere die unpräzisen Definitionen sowie die unzureichende richterliche Kontrolle, befürchten wir, dass die Grundrechte von durch PMT betroffenen Personen verletzt werden und es zu einer hohen Anzahl an «falsch-positiven Ergebnissen» kommen kann, das heisst Personen, von denen zu Unrecht vermutet wird, dass sie «terroristische Aktivitäten ausüben»…
Continue reading“Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage abzulehnen.” (Link zum Bericht von Swissinfo bzw. Keystone-SDA) Damit wird Bezug auf einen Brief genommen, den Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter, Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Fionnuala Ní Aoláin, Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte, und zwei weiteren…
Continue readingEuropa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen zu können. Aber allmählich treffen europäische Staaten, vorab Deutschland, Vorkehrungen,nicht mehr nur unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sondern auch Erwachsene, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Schweizer Städte wären bereit, Schritt zu halten, aber der Bund geht bisher nicht auf sie ein. Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern und unter anderem auch Vizepräsident von “Unser Recht”, äussert sich hierzu in einem Interview mit der “Republik” (Link zum Interview). Auszug: “«Mir scheint es ein wenig so, als würden die Länder Europas regungslos im Kreis stehen vor Angst, dass…
Continue readingDas Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den letzten Jahren insofern verschärft, dass auch Personen, die schon über Jahrzehnte in der Schweiz leben, wegen Sozialhilfe oder gar Schulden aus der Schweiz weggewiesen werden können. Die Migrationsämter machen hiervor rege Gebrauch, auch wenn ihre Praxis noch uneinheitlich scheint. De facto führt das neue AIG zu einem flächendeckenden Sozialhilfeverbot für Ausländer. Was früher hauptsächlich straffälligen Personen ohne Schweiz Pass blühte, droht nun ganz grundsätzlich Ausländerinnen und Ausländern aus prekären Verhältnissen, auch solchen mit langjährigem Aufenthalt und Niederlassungsbewilligung. Gerade in Fällen, in denen Personen schon lange…
Continue reading“Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht, derzeit weniger Diskussionsgegenstand als in den Neunzigerjahren. Eine vermehrte Aktualität könnte sich in der Folge der Justizinitiative ergeben, welche den Einfluss der politischen Parteien auf die Richterwahlen zurückbinden will und damit die Mandatssteuern der Richterinnen und Richter als Finanzierungsquellen der…
Continue readingBundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des “SonntagsBlick” vom 13.9.2020.) “Das garantiert die Unabhängigkeit des Gerichts”, begründet Caroni seinen Vorschlag; “kein Richter muss auf die Zustimmung seiner Partei schielen. (…) Heute haben wir faktisch eine Wahl auf Lebenszeit, mit politischem Getöse alle sechs Jahre. Neu hätten wir eine beschränkte Amtsdauer, die aber mehr Unabhängigkeit…
Continue readingUnter dem Titel “Richterwahl: SVP im Abseits” schreibt Alex Baur in der “Weltwoche” vom 11.9.2020 (Auszug): “(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‘Ehrencharta’ und das ‘Ehrengericht’, mit denen die Zürcher SVP ihre Magistraten auf eine Parteilinie trimmen wollte, liegen jenseits der roten Linie. In die gleich Richtung zielen die Attacken gegen den unbotmässigen Bundesrichter Yves Donzallaz. (…)” Mit ihrer Forderung nach Parteigehorsam verliere die SVP…
Continue readingAprès 20 ans de discussion, le projet de loi pour une institution nationale des droits humains (INDH) en Suisse entre dans le processus parlementaire cet automne. Qu’est ce que l’INDH? Pourquoi a-t-on besoin d’une institution des droits humains forte en Suisse? Les réponses à ces questions dans la vidéo de humanrights.ch. Lien.
Continue readingDie Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.
Continue reading“Wollen wir zurück ins Willkürreservat?” Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der “Begrenzungsinitiative” (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von “Unser Recht” und “Operation Libero”.
Continue readingMit welchem Rucksack treten künftig SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht an?
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: “Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es gibt Richterinnen und Richter in den Kantonen, die vielleicht auch einmal ans Bundesgericht gewählt werden wollen. Die überlegen sich dann zweimal, sich mit ihrer Partei anzulegen.” Link zum Interview. Damit werden die andern Fraktionen und die Mitglieder der Bundesversammlung wohl künftig öfter zu prüfen haben,…
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