Ulrich Gut | Unser Recht

Kurt Pelda über Jihad-Rückkehrer und Präventionsarbeit

Der Journalist Kurt Pelda steht nicht im Verdacht einer laxen Haltung gegenüber islamistischer Radikalisierung und politischem Islam. Er hat sich einen Namen gemacht durch Aufdeckung derartiger Umtriebe. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient deshalb sein Meinungsartikel in der “SonntagsZeitung” vom 21. Februar 2021 unter dem Titel “Einmal radikal heisst nicht immer radikal” (Link zum Artikel hinter Paywall). Auszug: “(…) Für manche Behörden scheint allerdings das Motto «einmal radikal, immer radikal» zu gelten. Im Fall des ehemaligen Terrorhelfers Wesam A. gibt es in Bundesbern zwar durchaus Fachleute, die den Iraker inzwischen für ungefährlich halten. Aber niemand hat den Mut, das öffentlich zu sagen.…

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches “Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz”, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive” vor (Link zu diesem Beitrag). Fünf Studentinnen, die an einem Seminar an der Universität Luzern teilgenommen hatten, arbeiteten an diesem Buch mit. In einem Gastbeitrag für Unser Recht stellt er aufgrund seiner Kenntnis der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz und mit Einbezug von Erfahrungen in Ländern mit und ohne Verhüllungsverbot Überlegungen…

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis 1995 bis 2019

Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre Rechtsprechung zur Art. 261bis des Strafgesetzbuchs: “Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis” (Link) “La norme pénale antiraciste dans la pratique judiciaire” (Lien) “La norma penale contro il razzismo nella prassi giudiziaria” (Link) Auszug aus dem “Fazit” (S. 46 ff.): “Obwohl Art. 261bis StGB seit seiner Einführung Kritik ausgesetzt ist, hat sich die Strafnorm in unserer Gesellschaft etabliert. Die kürzlich vom Volk deutlich angenommene Erweiterung von Art. 261bis StGB zeigt, dass die Norm von der Bevölkerung im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung als wichtig und notwendig erachtet…

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

“Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten”, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: “Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?” Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik». Link zum Artikel. Auszug: “Kleidung war bisher ein Aushandeln innerhalb der Gesellschaft und spezifisch innerhalb einer Familie oder Lebensgemeinschaft, verbunden mit individuellen Bedürfnissen und Wünschen. Wenn sich eine ältere Familienmutter offenherzig und in sexy Kleidung in der Öffentlichkeit bewegt, schreit niemand nach…

Niccolò Raselli: Inländische Burka- und Nikab-Trägerinnen vom “Patriarchat” erlösen?

Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: “Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich von der Burka halte, antwortete ich, sofern ich an der Umfrage überhaupt teilnehmen würde: „Gefällt mir nicht.“ Am 7. März wird es allerdings nicht um die Umfrage eines Modemagazins gehen, sondern um die Frage, ob sich unsere Bundesverfassung zur Burka äussern, ja sie verbieten soll. Die Bundesverfassung umschreibt, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist. Zum Beispiel: Dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Sie gewährleistet…

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive” vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die uns über den 7. März 2021 hinaus beschäftigen werden: “(…) Grundsätzlich geht es in der politischen Debatte aber um zwei Fragen, welche weder von der Initiative beantwortet werden können, noch in der Debatte explizit diskutiert werden. Erstens, wie gehen wir mit der in der Bevölkerung…

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – “ein Alarmzeichen”

Das Heft 1/2021 des “Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht” ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. “Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?” In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des “Zentralblatts” – zum Schluss, die Justiz-Initiative sei ein “Alarmzeichen”: “(…) Die Parteizugehörigkeit kann ein sinnvolles Auswahlkriterium sein, um eine ausgewogene Zusammensetzung der Richterbank zu erreichen. Wird das Parteibuch hingegen zum alles dominierenden Ausschlusskriterium, leidet die Repräsentativität der Justiz ebenso wie ihre Akzeptanz. Die «Justiz-Initiative» ist ein Alarmzeichen dafür. Das Parlament sollte…

Nationale Menschenrechts-Institution: Stand der Beratung

Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist der Ständerat Erstrat. Die Vorberatung obliegt der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die APK-S trat aber noch nicht auf die Vorlage ein, sondern bestellte bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Mitbericht. Medienmitteilung der APK-S: “Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (19.073) wieder aufgenommen. Sie hat ohne Gegenstimmen entschieden, von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates einen Mitbericht einzufordern. Dieser Mitbericht soll sich insbesondere mit der Kompatibilität der neuen Institution mit den Kompetenzen der Kantone auseinandersetzen.…

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des “politischen Islams”, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern, geht in einem Artikel darauf ein und nimmt Bezug auf Äusserungen von Dr. Elham Manea, Privatdozentin für Politikwissenschaft an der Universität Zürich, in einem Interview. Tunger-Zanetti zeigt auf, wie der islamistischen Radikalisierung wirksam begegnet…

COVID-19 Science Task Force nimmt an, dass “informelle” Patienten-Triage vorgenommen wurde

Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20. Januar 2021 (Links deutsch français italiano) „Die Intensivstationen stehen seit November 2020 an der Grenze ihrer Kapazitäten. Bei einer grossen Zahl von Patienten – wir gehen von ungefähr 19’000 Fällen aus – mussten geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Der Anteil von auf die Intensivstation verlegten COVID-19-Patienten nahm im Herbst ab. Dies könnte auf erfolgreiche Behandlungen hinweisen oder, was weitaus problematischer wäre, auf eine Art informelle Patienten-Triage. (…) Die Schweizer Krankenhäuser funktionieren also seit einigen Monaten am Rande der Auslastung. Zwei Konsequenzen werden hier analysiert. Erstens wurden sehr…

E-ID-Gesetz: Gelungener Kompromiss zwischen staatlichen Leitplanken und privater Umsetzung

Am 9. März 2021 wird in der Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) abgestimmt. Das Referendum gegen das im September 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde unter anderem von der SP und den Grünen, aber auch von der Digitalen Gesellschaft unterstützt. Daniel Hürlimann* und Beat Flach*, Vorstandsmitglieder von “Unser Recht”, haben untersucht, ob die gegen das Gesetz vorgebrachten Kritikpunkte nachvollziehbar sind. Sie kommen zum Fazit, “dass die E-ID kein digitaler Pass ist und dass Mängel des bundesrätlichen Entwurfs im Rahmen der parlamentarischen Beratung behoben wurden. Hinzu kommt die berechtigte Befürchtung vor einer rein staatlichen, aber für die…

Triage bei Intensivstationen: Ein Blick nach Deutschland

“Wer beatmet wird, und wer nicht”: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelinsky, Referentin für Recht und Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der “Frankfurter Allgemeinen (FAZ)” vom 13.1.2021. Die Autorin ist Juristin und berichtete früher als FAZ-Redakteurin über das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. Die Empfehlungen zur Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen lehnen eine Priorisierung aufgrund des Lebensalters, körperlicher oder geistiger Behinderung, ethnischer Herkunft oder der sozialen Stellung soll nicht stattfinden. Demgegenüber zeige sich in Umfragen eine hohe intuitive Bereitschaft, die Zuteilung knapper Beatmungsgeräte vom Alter, Gesundheitszustand oder auch der sozialen Rolle der Patienten abhängig zu machen. Gelinsky sieht als…