Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht «Unser Recht» hat in einem Beitrag nachgezeichnet, wie der Ständerat im September 2022 einen neuen Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen abgelehnt hat. Offen gestritten wurde insbesondere über zwei Dinge: die genaue Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit (kantonale Verfahren, Zusammensetzung des Spruchkörpers) und, wohl entscheidender, die Frage der Macht. Auch wenn diese Frage nicht ausbuchstabiert wurde, so wurde klar: das Parlament will die Auslegungs- und die Entscheidungs-Macht über die Verfassung bei sich behalten. Das Parlament will in Gesetzgebungsverfahren selber und abschliessend beurteilen können, ob es ein neues Bundesgesetz für verfassungsgemäss hält und…
Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig über Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2022 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Neutralität Wie weiter mit der Neutralität? René Rhinow Checkliste zur Neutralität der Schweiz Alois Riklin Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung Mark E. Villiger Neutralität und Sanktionen: Falsche Reflexe des Bundesrats Dominik Elser Darf der Bundesrat direkt gestützt auf die Verfassung Kriegsmaterial an die Ukraine liefern? Dominik Elser Weitere Themen Zur Freiheit gehört Mitverantwortung Markus Müller Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf…
Von Dr. iur. Mark E. Villiger A. Einleitung (1.) Mit der Volksinitiative der SVP zur schweizerischen Neutralität (2022) stellt sich die Frage ihrer schriftlichen Festlegung im innerstaatlichen Recht. Diese ist zurzeit lediglich mit je einem Wort, nämlich «Neutralität», an zwei Stellen in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Damit ist der Begriff zwar innerstaatlich präsent, jedoch scheinbar «inhaltsleer». Nun will die Volksinitiative den Begriff inhaltlich füllen. Auf dieses Thema wird hier eingegangen. Namentlich werden Argumente für und gegen eine solche innerstaatliche Verankerung angeführt (Rz. 15). Es wird die gegenwärtige Situation in der Schweiz aufgezeigt (Rz. 3), auch der Inhalt einer früheren einschlägigen…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind 2012 und im Rahmen der Justizreform 1999 bereits gescheitert. Wie verlief die Debatte und weshalb reichte es auch dieses Mal nicht? Die Motionäre, gestützt von einer knappen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, sahen vor allem in drei Bereichen Handlungsbedarf: (1) beim…
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Liebe Mitglieder des Vereins «Unser Recht | Notre Droit | Nostro Diritto | Noss Dretg»Tief betroffen mussten wir Abschied nehmen von unserem Vorstandskollegen Daniel Hürlimann, Prof. Dr. iur., der am 29. September 2022 gestorben ist. Wir und Alle, die sich in unserem Land für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Geltung des Völkerrechts einsetzen, haben mit ihm einen vorbildlichen, hoch kompetenten Verteidiger und Weiterentwickler dieser Errungenschaften und Werte verloren. Daniel Hürlimann gehörte unserem Vereinsvorstand seit 2015 an.Wissenschaftlich befasste sich Daniel Hürlimann vor allem mit Rechtsfragen der Digitalisierung einerseits, des hohen Alters, der Vulnerabilität…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage muss merklich verbessert oder zurückgenommen werden. Hier findet sich die ausführliche Vernehmlassungsantwort von «Unser Recht». Ein Nachtrag: Tamedia hat in einem Beitrag vom 12. Oktober die Revision deutlich kritisiert: «Nun ist aber festzustellen, dass der Nachrichtendienst mit Gesetzesanpassungen immer weiter…
Von Prof. Dr. iur. Monika Simmler Der «Beobachter» berichtete im Juni 2022 über die Datensammelwut der Migrationsämter: «Zwei Millionen Fichen, null Kontrolle» lautete die Schlagzeile (Beobachter 13/2022, S. 34 ff.). Die Autor*innen Anina Ritscher und Lukas Tobler schildern den Fall eines Migranten, der Einsicht in sein Dossier verlangte. Es umfasste mehr als 400 Seiten und enthielt teilweise intime Details. Dossiers führen die Migrationsbehörden zu jeder in der Schweiz lebenden ausländischen Person, d.h. zu zwei Millionen Menschen. In den Dossiers wird alles abgelegt, was den Ämtern zur Kenntnis gelangt. Eine «unvorstellbare Datenmenge» komme da zusammen, «ein schier unerschöpflicher Fundus», schreiben die…
Einleitung von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Judith Stamm war nach Einführung des Frauenstimmrechts eine der ersten Grossrätinnen des Kantons Luzern. Sie sass von 1983 bis 1999 für die CVP im Nationalrat, den sie 1996/1997 präsidierte. Sie ist am 20. Juli 2022 88-jährig gestorben. Judith Stamm war Mitglied von Unser Recht. Als Präsident dieses Vereins habe ich Judith Stamms Unterstützung unserer Aktivitäten stets geschätzt. Als Juristin und Politikerin, die von Beruf Polizeioffizierin war, verkörperte sie glaubwürdig die Vereinbarkeit – mehr noch: die Notwendigkeit –, sich zugleich für Sicherheit, Grundrechte und Rechtsstaat einzusetzen. Diese Werte und…
Von Dr. iur. Alois Riklin Zur Klärung der zurzeit in der Schweiz laufenden, verwirrenden und polarisierenden Neutralitätsdiskussion soll diese «Checkliste» das minimale Grundwissen zur schweizerischen Neutralität möglichst verständlich und präzis zusammenstellen. In der Umgangssprache bedeutet «neutral» unparteiisch, unbefangen, unvoreingenommen. Doch in der internationalen Politik versteht man unter «Neutralität» die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Was Nichtbeteiligung gemäss Völkerrecht konkret beinhaltet, unterliegt dem Wandel der Zeiten. Seit 1907 sind die Rechte und Pflichten neutraler Staaten im V. und XIII. Haager Abkommen teilweise kodifiziert. Zusammen mit anderen völkerrechtlichen Verträgen (z.B. Genfer Konventionen zum Schutze der Kriegsopfer von 1949 und…
Von Dr. iur. Mark E. Villiger Prof. Dr. R. Rhinow veröffentlichte bei Unser Recht (08.07.2022) die schriftliche Fassung eines Vortrags «Wie weiter mit der Neutralität?». Dabei wählte er hauptsächlich den staatsrechtlichen bzw. -politischen Blickwinkel. Der folgende Beitrag skizziert eine persönliche, ergänzende Antwort aus völkerrechtlicher Sicht. A. Rechtsgrundlagen (1.) Vorab: Ist Neutralitätsrecht Recht? Selbstverständlich ist es das. Gerade auch die dauernde Neutralität der Schweiz ist ein völkerrechtliches Konstrukt der Staatengemeinschaft. Der Rechtscharakter wird auf allen Seiten akzeptiert und wurde von der Schweiz seit jeher postuliert. (2.) Es greift zu kurz zu sagen, dass die dauernde Neutralität «nutzlos» sei, weil sie z.B.…
Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht zur Neutralität verpflichtet; sie kann diese aufgeben. Auch in der aktuellen Bundesverfassung von 1999 figuriert die Neutralität nicht unter den aussenpolitischen Zielen. Die Erwähnung der Neutralität in den Kompetenzkatalogen von Bundesversammlung und Bundesrat hat bloss die Bedeutung, die…
Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt des Staates, die parlamentarische Volksvertretung, wäre bei der Bestellung des Bundesgerichtes ausgeschaltet worden. Statt Verantwortung hätte der Zufall geherrscht. Die Initiative wurde in der Abstimmung vom 28. November 2021 mit einem Mehr von 68 % Nein-Stimmen verworfen. In keinem Kanton…