Ulrich Gut | Unser Recht

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die zugleich in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, vor gesetzlichen Übergriffen schützen. 2016 lehnte der Nationalrat eine Motion zur Einführung einer eingeschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone ab (Link zur diesbezüglichen Motion des damaligen Nationalrats, heutigen Ständerats Andrea Caroni). Nun beschloss der Ständerat…

“Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz”

“Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen.” Daniel Hürlimann, Sébastien Fanti, Christian Laux, Adrian Rufener und Claudia Schreiber publizieren in der Richterzeitung einen konkreten Vorschlag. Link zum Artikel.

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

“Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N ist ein erster wichtiger Schritt getan. Nun liegt der Ball bei der ständerätlichen Schwesterkommission, die ebenfalls über den Antrag auf einen indirekten Gegenentwurf zu befinden hat. Hoffnungsvoll stimmt in diesem Zusammenhang, dass sich wichtige Exponenten der Kommission wie Ständerat Andrea Caroni, der zugleich die Gerichtskommission…

Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?

Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)” keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das Bewusstsein dafür geschärft, dass die starke Abhängigkeit der Richterinnen und Richter von Parlament und Parteien unter dem Aspekt der Gewaltenteilung der Überprüfung bedarf, und dass es bessere Lösungen geben könnte. Die Rechtskommission des Nationalrats räumt nun “ein, dass Verbesserungen immer möglich sind und die Mandatsabgaben,…

Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig

Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: “(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals über Eintreten befinden. Dieses war nicht bestritten und die Kommission hat beschlossen, mit einer redaktionellen Änderung an ihrem Entwurf festzuhalten. Die Kommission stellt fest, dass Volksbegehren für mehr Transparenz in verschiedenen Kantonen und Gemeinden angenommen wurden. Für die rechtliche Verankerung des offensichtlich mehrheitsfähigen Anliegens braucht…

Konzernverantwortungs-Initiative: Widerlegung rechtlich unhaltbarer Behauptungen

Über die Konzernverantwortungsinitiative werden rechtlich unhaltbare Behauptungen verbreitet. Vier namhafte Vertreter der betroffenen Rechtsgebiete treten ihnen in einem gemeinsamen Beitrag in der NZZ vom 18. November 2020 entgegen: Alexander Brunner, Oberrichter a. D., Handelsgericht Zürich; Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel; Roland von Büren, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident der Wettbewerbskommission (Weko); Franz Werro, Professor für Obligationenrecht an der Universität Freiburg. Link zum Artikel. Auszug: “(…) Der Initiativtext verpflichtet den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen Rücksicht zu nehmen, bei denen das Risiko…

Lässt sich Altersdiskriminierung bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen vermeiden?

Dario Picecchi* hat für “Unser Recht” eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) vorgenommen. Link zum PDF des Artikels. Auszug: “Das neue Zuteilungskriterium der Gebrechlichkeit bietet verschiedene Vorteile: Primär kann bei korrekter Anwendung Altersdiskriminierung vermieden werden. Statt die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen von einer bestimmten Altersgrenze abhängig zu machen, ist nun die individuelle Nutzenprognose massgebend. Die Auswirkungen des Alters auf die Widerstandsfähigkeit sind nicht bei jeder Person gleich gross. So gibt es beispielsweise 85-Jährige, die einen besseren Allgemeinzustand aufweisen als 70-Jährige. Diesen individuellen Unterschieden trägt das Kriterium…

Triage-Richtlinien: Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben ihre Triage-Richtlinien vom 24. März überarbeitet und mit Datum 4. November eine aktualisierte Version vorgestellt. Sie soll unter anderem klarstellen, dass weder das Alter noch bestimmte Krankheiten, wie zum Beispiel Demenzkrankheiten, für sich allein einen Ausschluss von intensivmedizinischer Behandlung begründen. Massgeblich ist die kurzfristige Überlebenschance. Die Entscheide werden anhand eines zweistufigen Kriteriensystems und unter Beizug einer Fragilitäts.Skala getroffen. Hier finden Sie einen Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020: Link zum PDF. SAMW und SGI regen an, dass die nationale Koordination die…

Eine Grundlage für eine informierte Diskussion über die Europapolitik der Schweiz

Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” “den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte”. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF. Aus dem Vorwort des Verfassers: “Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» rückt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der Öffentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der…

SAMW kündigt Aktualisierung der Triage-Richtlinien an

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für die COVID-19-Pandemie Richtlinien für die “Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit” / “Triage des traitements de soins intensifs en cas de pénurie des ressources” (Link/Lien: deutsch français). Es erhob sich Kritik, diese Richtlinien diskriminierten alte Menschen und solche mit bestimmten Krankheiten wie etwa mittelschwerer Demenz. In der ersten Pandemiewelle wurden noch keine konkreten Diskriminierungsfälle bekannt. In einer Zwischenbilanz, veröffentlicht am 16. April 2020, schrieb die SAMW: “Obwohl die Richtlinien ausdrücklich festhalten, dass das Alter per se kein Triagekriterium ist (S. 3), wurde die SAMW öffentlich…

Dick Marty zu rechtlichen Aspekten der Konzernverantwortungs-Initiative

“Unser Recht” hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten. Der Autor war Staatsanwalt und FDP-Ständerat des Kantons Tessin. Er ist Mitglied des Vereins “Unser Recht”. Konzernverantwortung: Vernünftig, liberal, angemessen Von Dick Marty PDF Die grosse Mehrheit der grossen Schweizer Unternehmen verhält sich sehr gut und hat verstanden, dass ein gutes Image ein Garant für Nachhaltigkeit ist. Jedoch immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Sie leisten sich in anderen Weltgegenden Verstösse, für die sie sofort in den Konflikt mit hiesigen Gesetzen und internationalen Standards kämen. Während…

Umsetzung angenommener Volksinitiativen – zweite Chance für das Parlament

“Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten”, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem Bericht, in dem er einen Vorschlag des Initiativkomitees für die gesetzlicher Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative vorstellt (Link zum Artikel). Recht hat er. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit schwächt die Wirkung des Initiativrechts. Nach der Annahme einer Volksinitiative oder eines Gegenentwurfs ist das Parlament weitgehend frei, wie es die neue Verfassungsnorm auf Gesesstufe umsetzt. Es kann sie auch fast gar nicht umsetzen, oder lange damit zuwarten. Beispiele: Mutterschaftsversicherung: “Im Fahrwasser der Volksinitiative «Für die Familie» der Katholisch-Konservativen und unter dem Eindruck des kriegsbedingten Arbeitskräftemangels fand 1945 der Gegenentwurf…