Von Dr. iur. Alois Riklin Zur Klärung der zurzeit in der Schweiz laufenden, verwirrenden und polarisierenden Neutralitätsdiskussion soll diese «Checkliste» das minimale Grundwissen zur schweizerischen Neutralität möglichst verständlich und präzis zusammenstellen. In der Umgangssprache bedeutet «neutral» unparteiisch, unbefangen, unvoreingenommen. Doch in der internationalen Politik versteht man unter «Neutralität» die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Was Nichtbeteiligung gemäss Völkerrecht konkret beinhaltet, unterliegt dem Wandel der Zeiten. Seit 1907 sind die Rechte und Pflichten neutraler Staaten im V. und XIII. Haager Abkommen teilweise kodifiziert. Zusammen mit anderen völkerrechtlichen Verträgen (z.B. Genfer Konventionen zum Schutze der Kriegsopfer von 1949 und…
Von Dr. iur. Mark E. Villiger Prof. Dr. R. Rhinow veröffentlichte bei Unser Recht (08.07.2022) die schriftliche Fassung eines Vortrags «Wie weiter mit der Neutralität?». Dabei wählte er hauptsächlich den staatsrechtlichen bzw. -politischen Blickwinkel. Der folgende Beitrag skizziert eine persönliche, ergänzende Antwort aus völkerrechtlicher Sicht. A. Rechtsgrundlagen (1.) Vorab: Ist Neutralitätsrecht Recht? Selbstverständlich ist es das. Gerade auch die dauernde Neutralität der Schweiz ist ein völkerrechtliches Konstrukt der Staatengemeinschaft. Der Rechtscharakter wird auf allen Seiten akzeptiert und wurde von der Schweiz seit jeher postuliert. (2.) Es greift zu kurz zu sagen, dass die dauernde Neutralität «nutzlos» sei, weil sie z.B.…
Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht zur Neutralität verpflichtet; sie kann diese aufgeben. Auch in der aktuellen Bundesverfassung von 1999 figuriert die Neutralität nicht unter den aussenpolitischen Zielen. Die Erwähnung der Neutralität in den Kompetenzkatalogen von Bundesversammlung und Bundesrat hat bloss die Bedeutung, die…
Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt des Staates, die parlamentarische Volksvertretung, wäre bei der Bestellung des Bundesgerichtes ausgeschaltet worden. Statt Verantwortung hätte der Zufall geherrscht. Die Initiative wurde in der Abstimmung vom 28. November 2021 mit einem Mehr von 68 % Nein-Stimmen verworfen. In keinem Kanton…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am 10. Mai 2022 veranstaltete der Verein Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg ein Podiumsgespräch zum Thema «Kontrolle und Kommunikation von Gerichten in der Öffentlichkeit» im Anschluss an seine jährliche Mitgliederversammlung. Im Sommer 2021 gab ein Urteil des Basler Appellationsgerichts in einem Vergewaltigungsfall viel zu reden. Die Diskussionen drehten sich sowohl um das gefällte Urteil an sich, wie auch die Kommunikation des Gerichts und den öffentlichen Aufschrei darüber, inklusive direkter Rücktrittsforderungen an eine einzelne Richterin. Innerhalb des Vereins lösten diese Ereignisse die Diskussion aus, ob…
Am Dienstag 7. Juni 2022 hat der Ständerat eingehend über das Sexualstrafrecht gesprochen – auch wenn einzelne Ratsmitglieder ihrer Zeit lieber bei einem Handballspiel verbracht hätten. Zur Debatte stand das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Entwurf 3 der Geschäftsnummer 18.043 beim Parlament, BBl 2022 688). Wie Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) eingangs der Debatte treffend sagte: «Im Vorfeld dieser Beratung dreht sich, wie oft üblich, natürlich alles um einen einzelnen Punkt: um die Frage ‹Ja ist Ja› oder ‹Nein ist Nein› in Artikel 189 und Artikel 190 StGB, also um die Zustimmungsvariante oder die Ablehnungsvariante.» Die Debatte war dann auch…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022 postulierte der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (Nationalrat ZG) auf Twitter: BV Art.184, Abs.3 gibt BR Kompetenz die Interessen der 🇨🇭aussenpolitisch zu wahren. Der BR kann – wenn er will – 🇩🇪Export von CH Waffenbestandteilen in die 🇺🇦 ermöglichen. Anpassung des zu Recht verschärften Kriegsmaterialgesetzes braucht es dafür nicht. — Gerhard Pfister 💙💛 (@gerhardpfister) April 25, 2022 Die angerufene Verfassungsbestimmung Art. 184 Abs. 3 BV gibt dem Bundesrat die Kompetenz, sogenannte Interessenwahrungsverordnungen und -verfügungen zu erlassen, «wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert». Hat Nationalrat…
Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten Gerichte richtigerweise kommunizieren? Und wie sollten Gerichte von und in der Öffentlichkeit kontrolliert werden? Dienstag 10. Mai 2022, 19:15 Hotel Bern, 1. Stock, Zeughausgasse 9, 3011 Bern Mit: Oberrichterin Anastasia Falkner (Obergericht Bern), Fürsprecherin, Vorstandsmitglied Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter Dr. iur. Dr. h.c. Brigitte…
Plädoyer für eine verantwortungsvolle, vertrauenswürdige und die Grundrechte respektierende Transplantationsmedizin Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über das Transplantationsgesetz ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren und die Vorlage aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht einordnen. Dieser Gastbeitrag ist verfasst von Prof. Dr. iur. Franziska Sprecher, Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. «Angesichts des Mangels an verfügbaren Organen ist es zwar verständlich, wenn man nach neuen Wegen sucht. Dabei darf aber nie das Wohl der lebenden Patientin bzw. des lebenden Patienten den Interessen der Empfängerin oder des Empfängers untergeordnet…
Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete mehrfach darüber). Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten…
Was wäre die Reaktion der Ungeimpften, wenn die Schweiz eine Impfpflicht mit Bezug auf Covid-19 erliesse? Würde sich der Widerstand verhärten und die MassnahmengegnerInnen sich weiter radikalisieren? Würde das Nicht-Bezahlen einer allfälligen Busse zu einem heldenhaften Akt der Résistance gegen ein vermeintliches Unrechtsregime? Es gibt auch eine positivere Erzählung: Viele Ungeimpfte sind heute in ihrer Impfverweigerung gefangen. Sie würden das Gesicht verlieren gegenüber ihrem Umfeld, wenn Sie sich umentschieden und impfen liessen, sei es wegen politischen und öffentlichem Druck oder aus eigener Einsicht. Eine Impfpflicht könnte ihnen einen argumentativen Ausweg bieten: «Ich bin zwar weiterhin dagegen, aber wenn ich muss,…
Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise überstanden sein, werden wir – entgegen vielen anderslautenden Prognosen – rasch wieder zu alten Gewohnheiten zurückkehren, zu guten wie zu schlechten. Die Stabilität neuronaler Schaltkreise im Gehirn erschwert uns bekanntlich das Umlernen. Die eine oder andere Sitzung wird möglicherweise auch künftig digital stattfinden. Aber sonst?…