Der Entscheid sorgte für allerlei Aufsehen: Ende Juli reduzierte das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall das Strafmass. In der mündlichen Begründung nahm es hierfür auch Bezug auf das Verhalten des Opfers: Man müsse feststellen, dass die Frau «mit dem Feuer gespielt» habe, weil sie Abend der Vergewaltigung zuvor in einem Club mit einem anderen Mann herumgemacht habe. Dabei habe sie «falsche Signale» an Männer ausgesendet, sie hätten mir ihr leichtes Spiel. Diese Begründung wurde als «Victim Blaming» aufgefasst und löste Protestkundgebungen vor dem Gericht aus. Das Appellationsgericht versuchte, sich mit einer Medienmitteilung zu erklären: «Bemisst das Gericht die Strafe, so…
Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die Gründe und die Argumente für diese Änderung zu rekonstruieren. Die Rechtskommission des Ständerates hat im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung (Geschäftsnummer 20.026) vorgeschlagen, in Art. 266 ZPO das Wort «besonders» zu streichen. Der Ständerat hat dieser Streichung am 16. Juni 2021 zugestimmt. Art. 266 ZPO lautet bisher wie folgt: «Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt;…
Continue readingKürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: “Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es brennt.» Aber auch an den Bezirksgerichten ist die Arbeitsbelastung offenbar so gross, dass sich die gesundheitlichen Probleme bei den Mitarbeitenden häufen. Auf den Punkt bringt es die kantonsrätliche Justizkommission, die Anfang Juni im Zusammenhang mit der Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Obergerichts festhielt: «Aus Sicht des…
Continue readingDer Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer Mehrheit zugestimmt. “Unser Recht” setzt sich weiterhin für dieses Instrument der Prävention für die Menschenrechte ein. Seine Schaffung stärkt auch die Glaubwürdigkeit der nach aussen gerichteten Menschenrechtspolitik unseres Landes. Finden Sie unsere Argumente im Brief, den wir am 21. Juni 2021 den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zugestellt haben: deutsch français italiano
Continue readingDie Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch nicht herrschen, werden sie angreifen und erobern. Illusionslos sehen dies Regierungen, deren Truppen an der gescheiterten Militärintervention beteiligt waren. Diese Erwartung veranlasst die deutsche Regierung, Afghanen und Afghaninnen, die ihnen zum Beispiel Übersetzungsdienste geleistet haben, in Deutschland aufzunehmen, da sie von den Taliban als Kollaborateure misshandelt und getötet würden. Bekannt ist auch, dass die Taliban Frauenrechtlerinnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft auf Todeslisten aufgenommen haben.* Das Staatssekretariat für Migration hat erklärt, Geflohene aus Afghanistan nach Einzelfallprüfung nach Afghanistan zurückzuschaffen. Eine realistische Beurteilung ergibt jedoch, dass die…
Continue readingDie Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion unter dem Titel eingereicht: “Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen – ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit” (Link zur Motion Engler, Link zur Motion Zopfi). Nach dem Willen der Motionäre sollen die Räte den Bundesrat beauftragen, “einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung mit dem Ziel vorzulegen, auf Verfassungs- und Gesetzesstufe die Voraussetzungen zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu schaffen”. Aus der Begründung: “(…) Die heutige Rechtslage führt für die Bürgerinnen und Bürger zum unbefriedigenden Ergebnis, dass nur…
Continue readingÜbersetzung eines Artikels von Jean-Daniel Gerber, der am 4.6.2021 in französischer Sprache in “Le Temps” erschien (Link Lien). Der Verfasser ist Präsident der Plattform Schweiz-Europa. Er war Staatssekretär für Wirtschaft. Auszug: “(…) Aufgrund der überragenden Bedeutung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU muss dieser Dialog auf der präsidialen Ebene der EU und der Eidgenossenschaft geführt werden. Daher sollte das Dossier Europa in die Zuständigkeit der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten fallen. Wegen des jährlichen Wechsels unserer Präsidentschaft könnte die Kontinuität der Bearbeitung des Dossiers beispielsweise durch ein neues „Staatssekretariat für europäische Angelegenheiten“ gewährleistet werden, das der jeweiligen Präsidentin oder…
Continue readingArticle de Jean-Daniel Gerber, paru le 4 juin 2021 dans “Le Temps” (Lien). L’auteur préside la Plateforme Suisse-Europe. Il était Secrétaire d’Etat à l’économie. Extrait: “(…) En raison de l’importance primordiale des relations Suisse-UE, ce dialogue doit être mené au niveau de la présidence de l’UE et de la Confédération. Par conséquent, le dossier Europe devrait être inclus dans les compétences du président de la Confédération. A cause du changement annuel de notre présidence, la continuité dans le traitement du dossier serait assurée par exemple par un nouveau Secrétariat d’Etat aux « Affaires européennes » placé sous la présidence de…
Continue readingWegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei die Falschinformation nicht einer kantonalen Behörde, sondern Bundesbehörden anzulasten. Raselli hat sie aber vorsorglich auch beim Regierungsrat seines Wohnsitzkantons Obwalden eingereicht. Link zum Beschwerdetext. Schlussfolgerung: “In Bezug auf die präventiven Interventionsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden enthält die Abstimmungsbotschaft Falschinformationen und unterdrückt damit ausschlaggebende Entscheidungsgrundlagen, für die der…
Continue readingDr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Institutionelle Rahmenabkommen, oder ob er die Genehmigung des Parlaments einholen muss. Link zum Exposé. Fazit: “Der definitive Nichtabschluss eines Rahmenabkommens steht nicht in der abschliessenden Zuständigkeit des Bundesrates. Die Bundesversammlung hat ihn zu genehmigen. Aufgrund der Wichtigkeit der aussenpolitischen Grundsatzfrage kann die Bundesversammlung im Sinne eines Grundsatzentscheides den Bundesrat verpflichten, den Vertrag zu unterzeichnen und zur Genehmigung vorzulegen.” * Markus Notter war Regierungsrat des Kantons Zürich und Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern.…
Continue readingRichterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano. Auszug: “Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates empfiehlt die Justizinitiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung. Sie beantragt allerdings, dass die Gerichtskommission zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einen Fachbeirat einsetzen und beiziehen kann. (…) Sie empfiehlt die Initiative – wie der Bundesrat und der…
Continue readingIn der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik geltend gemacht. Solche wolle man in der Schweiz nicht. Der bevorstehende Entscheid des Supreme Court über das Abtreibungsrecht wird diese Warnungen in Erinnerung rufen. Aufmerksamkeit verdienen aber auch die zwei Phasen der Beurteilung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank durch das deutsche Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit…
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